Wie aus einer Heisemeldung hervorgeht haben die Wahlcomputer der Firma Nedap erstmal die Wahlbüros gesehen. Zumindest in den Niederlanden – ihrem „Heimatland“ – werden die nächsten Wahlen vermutlich wieder mit Papier und Stift durgeführt. Das nenne ich eine eurfreuliche Nachricht! Bleibt einzig die Frage ob in Deutschland – wo z. B. in Köln ebenfalls Wahlomputer der Firma Nedap eingesetzt werden – auch etwas passiert.
Monatliche Archive: September 2007
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Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
ich schätze Ihre Politik in vielen Bereichen sehr und möchte Ihnen für Ihr Engagement herzlich danken. Besonders bin ich froh, dass Sie die Wichtigkeit der Klimapolitik erkannt haben und hoffe, dass Sie nicht bei guten Plänen stehen bleiben, sondern stark in erneuernbare Energien investieren.
In diesem Schreibens möchte ich aber gerne auf die Diskussion um die Online-Durchsuchungen eingehen. Sie sagten es sei bedenklich, dass man so kontrovers über heimliche Online-Durchsuchungen diskutiert. Diese Meinung teile ich in sofern, dass ich es auch für bedenklich halte, allerdings die Tatsache, dass man überhaupt diskutiert. In meinen Augen ist die aktuelle Rechtslage klar, gut und völlig ausreichend. Mit einem richterlich beschlossenen Durchsuchungsbefehl dürfen Daten auf dem PC ausspioniert werden, genauso wie der private Wohnraum durchsucht werden kann. Alles weitere ist Verletzung der Privatsphäre und muss vom Staat unter allen Umständen unterlassen werden. Es kann ja nicht sein, dass wir einen Raum ermöglichen, in dem Polizeibeamte ohne richterlichen Entscheid die privaten Daten auf dem PC eines Bürgers durchsuchen kann.
Davon abgesehen muss ich aufgrund meiner Ausbildung zum MSc Informatik Ingenieur stark anzweifeln, dass ein solches Vorgehen Wirkung zeigt. Die wenigen Terroristen, welche auf diese Weise gefunden werden könnten haben die Fähigkeiten und nutzen die technischen Möglichkeiten sich vor den Bundestrojanern zu schützen. Die Polizei hätte damit ein Mittel zur Überwachung von ca. 95 % der Bundesbürger, welche nicht fähig sind sich technisch dagegen zu schützen. Es würde aber keinerlei Nutzen entstehen.
Vielen Dank für Ihren Einsatz gegen den legalen „Bundestrojaner“,
Raphael Mack
Eine der wichtigsten Grundlagen unserer Demokratie ist das Wahlrecht. Wir brauchen Wahlen bei denen garantiert ist, dass die Stimmen aller Bürger gezählt werden und geheim bleiben, da sonst der Manipulation alle Wege offen stehen und wir uns dann den ganzen Aufwand mit den Wahlen sparen könnten. (Und damit die Demokratie aufgegeben hätten.)
Der „Fortschritt“ treibt unere Gesellschaft immer wieder an, traditionelle Vorgehensweisen durch Technik zu ersetzen, obwohl wir keinen Vorteil in den neuen Systemen sehen. So soll es auch mit der Stimmabgabe gehen. Z. B. wird in Köln schon lange nicht mehr mit Papier und Stift gewählt sondern man gibt seine Stimmt einem Wahlcomputer – in der Hoffnung, dass er die Stimme beim richtigen Kandidaten zählt. Es handelt sich hierbei um das gleiche System wie es in Holland eingesetzt wird. Eine Gruppe holländischer Computerspezialisten haben jedoch gezeigt wie leicht die Maschinen der Firma Nadap manipulierbar sind.
Ich will hier nicht grundsätzlich die Verwendung von elektronischen Hilfmittel für die Wahl verteufeln, jedoch sollte sichergestellt sein, dass auch bei deren Einsatz für die Bürger die Wahl überprüfbar bleibt. Bisher sind die Geräte leider nur mit negativen Schlagzeilen bekannt geworden und ich weiß von keinem System, das nicht gravierende Mängel vorweist. In meinen Augen darf man nur System einsetzen, die von den Bürgern überprüft werden können und über die sämtliche technische Details veröffentlicht sind. Bis ein entsprechendes Gerät entwickelt ist und von unabhängigen Experten überprüft wurde sollten wir besser auf diese undurchsichtige Technologie verzichten.
Für weitere Informationen schau doch im Neztpolitik-Blog, auf der Webseite der Holländischen Aufklärungs-Kampagne oder frage direkt bei den verantwortlichen Politikern nach (Wobei aber mit Fehlinformationen und Inkompetenz zu rechnen ist.)