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Trinkwasser – wem soll es gehören?

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Eines haben wir Menschen alle gemeinsam: Wir müssen essen und trinken. Eigentlich eine langweilige Sache, aber ganz so einfach ist das in unserer globalisierten und privatisierten Welt gar nicht.

Denn wer sorgt eigentlich dafür, dass wir Trinkwasser bekommen? – Sind es Ausländische Investoren, denen „dank“ Cross-Boarder-Leasing unsere Wasserleitungen gehören? Oder private Unternehmen, und damit meist auch wieder Investoren aus der ganzen Welt, die hauptsächlich auf Rendite aus sind? Oder sollte die Wasserversorgung eigentlich in den Händen der Städte und Gemeinden sein – und damit letztlich uns Bürgern gehören?

Zur Zeit ist es in Stuttgart so, dass die EnBW die Eigentümerin des gesamten Stuttgarter Wassernetzes ist und damit jeder Stuttgarter gezwungener Maßen Kunde der EnBW ist. Mir gefällt das nicht, darum unterstütze ich die Aktion 100 Wasser des Stuttgarter Wasserforums.

Weiteres zum Thema gibt’s übrigens bei der Grünen Jugend.

Sicherheit und Freiheit

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Gesellschaft Politik

Eines der Wahlplakate der CDU sieht so aus:

solch ein Hohn
Wahlwerbeplakat 2009 der CDU

Dieses Plakat finde ich die Höhe, denn eine Politik der Freiheit sieht ganz klar anders aus, als das was die CDU durchsetzt. Eine Partei, die das BKA Gesetz, die Vorratsdatenspeicherung, den Biometrischen Reisepass und die Zensurinfrastruktur im Internet zu verantworten hat und dann mit dem Begriff Freiheit für die nächste Wahl wirbt, ist zumindest unglaubwürdig. Ich sehe hierfür zwei mögliche Erklärungen: 1. Die CDU glaubt wirklich, dass sie sich für Freiheit einsetzt. 2. Die CDU will vorsätzlich die Wähler hinters Licht führen, indem sie auf Wahlplakaten angelogen werden.

Übrigens: auch schon der Große Lauschangriff damals, ging großteils auf das Konto der CDU/CSU.

Wahlwerbeplakat 2009 der SPD
Wahlwerbeplakat 2009 der SPD

Zum SPD-Plakat kann ich nur sagen: Liebe SPD, ihr habt euch in der Farbe vergriffen. Dieses Plakat ist grün und wird euch keine Stimmen geben. Leider. Außerdem stellt sich die Frage was ist saubere Energie? – Der Begriff lässt immerhin einen gewissen Interpretationsspielraum. Eine klare Aussage wäre da nächstes Mal besser, wobei man euch zu Gute halten muss, dass auf anderen Plakaten direkt die Atomkraft angesprochen wird.

So, was lernen wir daraus? – Wahlplakate, die eindeutig und ehrlich sind, Inhalt vermitteln und auf den ersten Blick verständlich sind schwer zu machen. Vielleicht wäre es ja doch besser sich an die FDP-Strategie zu halten und statt Inhalt lieber Gesichter abzudrucken, denn kein Inhalt ist besser als Irritation.

Andreas Grieß hat übrigens hier und hier auch ein paar Worte zu den Plakaten verloren.

Wahlplakat 2009 Piratenpartei
Wahlwerbeplakat 2009 der Piraten

Update: Sehr gelungen ist dafür das gerade gefundene Plakat der Piratenpartei. Da steht zwar auch kein Inhalt drin, aber sie stehen dazu. Und vor Allem: sie fordern zu dem auf, was in einer Demokratie unerlässlich ist: Informiere Dich!

Meine Daten und ich

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Ich hatte ja in den Linktipps hier auf die DVD „Meine Daten und ich“ hingewiesen. Nicht nur, um bei dem Gewinnspiel teil zu nehmen, sondern auch, weil mir Datenschutz ein wichtiges Anliegen ist. Nun, da ich der einzige war, der einen Link (Trackback) auf die Seite angelegt hatte war die Chance das Exemplar, welches unter den Trackbacks verlost wurde, zu gewinnen.

Nun möchte ich es mir aber nicht nehmen lassen hier zu erwähnen, dass ich den Film informativ und sehr gelungen finde. In der Dokumentation kommen einige Politiker sowie Freunde des Datenschutzes zu Wort. Sie erklären die Probleme von Onlinedurchsuchung und Vorratsdatenspeicherung und zeigen auch, wie mancher Politiker mit Inkompetenz glänzt und trotzdem meint sich zu diesen Themen äußern zu wollen. – Anders kann ich die Aussage von Ralf Göbel MdB (CDU/CSU)

[…] da gab’s das Internet noch nicht. Es ist vor 15 Jahren freigeschaltet worden und kein Mensch hat damals geahnt, welche bedeutende Rolle dieses Informationsmedium haben wird.

nicht verstehen. Darüber, wie alte das Internet genau ist lässt sich ja streiten, aber es wurde sicher nicht im Jahre 1993 freigeschaltet.

Die Geschichte um die Interviews rum ist ganz nett und lockert etwas auf. – Das Thema an sich ist halt schon etwas trocken, trotzdem ist es wichtig, dass sich jeder mal damit befasst! Darum kann ich diesen Film jedem empfehlen und hoffe mit diesem Trailer etwas Lust darauf zu machen:


vimeo  Trailer: Meine Daten und ich

Prof. Dr. rer. nat. Andreas Pfitzmann hat sehr recht, wenn er sagt:

Freiheitsrechte […] bedeuten nur den Leuten was, die es selbst entdeckt haben. Sie müssen also letztlich in jeder Generation ihre politischen Freieiten neu erkämpfen und sich dafür einsetzen. Nur wenn sie das tun bedeutet ihnen das was.

Axel Ranisch schließt mit dem Resumé:

Durch die Arbeit an diesem Film ist mir bewusst geworden, wie wichtig es ist in einer digitalen Welt, die nichts vergisst, darauf zu achten was mit meinen Daten passiert. Es kann unser Leben mehr beeinflussen als wir denken.
Die Speicherung und Auswertung meiner Daten […] ermöglicht wildfremden Menschen ein Profil von mir zu erstellen und mir einen Wert zuzuordnen. Wie wertvoll bin ihc? Sind andere Menschen wertvoller als ich? Bin ich wertvoller als andere? Ist es eine frage mit der sich gesunder Menschenverstand überhaupt beschäftigen sollte?

Wert euch! Ineressiert euch! Passt auf eure Daten auf!

P. S.: Wer sich die DVD nicht kaufen möchte, der melde sich. Freunden leihe ich sie natürlich gerne aus, ansonsten bin ich bereit sie zu verschenken. Sie ist einfach zu gut, als dass sie bei mir verstauben sollte!

Softwareprobleme beim Petitionsausschuss

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Gestern habe ich eine Petition mitgezeichnet und mich gewundert, dass in der Mitzeichnerliste mein Name nicht auftaucht. Ich halte Petitionen theoretisch für einen wichtigen Grundpfeiler unserer Demokratie (warum ich an dem Verfahren meine Zweifel habe ist hier bereits angedeutet: Petitionen sollten auch beachtet werden!) Nun, trotzdem habe ich eine E-Mail verfasst, um sicher zu stellen, dass meine Mitzeichnung nicht verloren geht:

Sehr geehrte Damen und Herren,

als ich gerade die Petition
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6036 mitgezeichnet habe (Mitzeichnungsnummer 803), ist mir aufgefallen, dass in der Liste der Mitzeichnungen unter https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;petition=6036;sa=sign mein Name nicht erscheint. Ich bitte Sie darum mir zu erklären warum dies nicht der Fall ist, und wie Sie sicherstellen, dass meine Mitzeichnung (so wie es aus der Bestätigungs-E-Mail hervorgeht) korrekt gezählt wird.

Desweitern frage ich mich gerade warum die Besätigungs-E-Mail von der Adresse epetitionen@dbt-internet.de aus geschickt wird, und nicht von einer Adresse, die eindeutig dem Bundestag zuzuornden ist (z. B. post.pet@bundestag.de) Wer oder was ist DBT-Internet, respektive die Babiel GmbH, auf die diese Domain registriert ist?

Bitte beachten Sie, dass ich mir vorbehalte diese E-Mail, sowie Ihre Antwort in meinem Weblog unter http://www.denkbeteiligung.de zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dies in Ihrer Antwort explizit zu schreiben.

Freundliche Grüße,
Raphael Mack

—
Web: http://www.denkbeteiligung.de

Ob diese Mail gelesen wurde, ist unklar, denn die Antwort war:

Sehr geehrter Herr Mack,

ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail. Hierin geht es um technische Probleme beim Mitzeichnen.

Dem Petitionsausschuss ist das mitgeteilte Problem bekannt. Es gab am letzten Wochenende ein Softwareproblem. Wir sind bemüht, dieses Problem kurzfristig zu beheben.

Ich kann Sie hier nur um Verständnis und etwas Geduld bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Dagmar Schrinner

Bürgerbüro des Petitionsausschusses

Warum also also die automatischen E-Mails von epetitionen@dbt-internet.de kommen bleibt genau so offen, wie die Frage, wer oder was dbt-internet bzw. die Babiel GmbH (der Registrar der Domain dbt-internet.de) ist. Mal schauen, vielleicht kommt ja noch eine Antwort.

Heute kamen dann ein E-Mail mit dem Inhalt

Ihre Mitzeichnung mit der Nummer 803 der Petition Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Reden nicht mehr zu Protokoll geben wurde durch die Moderatoren gelöscht.

Dies kann verschiedene Gründe haben, wie z.B. unvollständige Angaben zu
Ihrer Identität, oder das Verwenden offensichtlicher Fantasiebezeichnungen.

Wir bitten Sie, Ihr Nutzerkonto zu überprüfen und ggf. Ihre Angaben zu
ergänzen, bzw. zu korrigieren. Anschließend können Sie die Petition
erneut mitzeichnen.

Zwingend notwendige Angaben sind:

– Der Nachname
– mindestens das Initial des Vornamens
– Ihre vollständige Anschrift
– Ihr Land bzw. Bundesland

Veröffentlicht werden in der Mitzeichnungsliste jedoch nur Vorname,
Nachname und Land/Bundesland

Vielen Dank für Ihr Verständnis
Ihr Moderatorenteam

Also nicht mal eine vorherige Anfrage per E-Mail hat die Zensoren Moderatoren davon abgehalten meine Mitzeichnung zu entfernen. Sehr traurig. Dass es Software-Pannen geben kann, ist klar. allerdings frage ich mich, trotzdem wieso das passiert. An einer so zentralen Stelle unserer Demokratie sollten die Softwareentwicklungsprozesse doch eine höhere Sicherheit geben. – Zumindest in der Industrie sind sind Qualitätsicherungsmethoden wie Spice Stand der Technik und ich frage mich, ob dies auch im Petitionsausschuss befolgt wird. – Hier sollten eigentlich sämtliche Prozesse und Dokumente öffentlich zugänglich sein, dass der Bürger alles nachvollziehen kann. Dann könnte ich nun auch schauen, was am Wochenende wirklich passiert ist, und wie sichergestellt wird, dass dies in Zukunft nicht mehr vorkommt. Die Realität sieht leider anders aus: Es wird sogar verschleiert, wer für die Software verantwortlich ist.

Also: Wer in den letzten Tagen eine Petition mitgezeichnet hat, sollte dringen nochmals prüfen, ob seine Mitzeichnung auch gezählt wurde!

In was für einem Land leben wir?

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Gesellschaft Politik

Im Iran werden die Medien zensiert. Seit der „Wiederwahl“ von Ahmadinedschad zum iranischen Präsidenten sind die Straßen dort nicht mehr sicher, soviel wurde berichtet. Trotzdem wird es für die ausländischen Reporter immer schwieriger objektive Berichte abzuliefern, da die Journalisten ihre Büros nicht mehr verlassen dürfen und ihre Visa nicht verlängert werden. Handynetze und das Internet werden zeitweise abgeschalten um die Koordination der Aufstände zu erschweren. Auf diese Weise kann ein Regime Aufstände und Demonstrationen gewaltsam niederschlagen – oder eben auch Wahlen gewinnen – ohne dass die Details veröffentlicht werden. Oder weiß jemand wie viele Opfer es am 4. Juni 1989 in Peking gab?

Naja, bei uns in Deutschland passiert sowas nicht. Wir haben Gewaltenteilung und eine ordentliche Demokratie ohne Zensur. Letzteres sichert uns schon das Grundgesetz in Ar†ikel 5 zu. Noch dazu haben wir ja über den Petitionsausschuss einen „direkten Weg zum Parlament“ (was übrigens auch zu unseren Grundrechten gehört). In der kostenlosen Broschüre zum Petitionsausschuss schreibt die Vorsitzende Kersten Naumann

Für mich ist der Petitionsausschuss ein sehr wichtiges Instrument der Demokratie. Er ist das Bindeglied zwischen Bürgern und Bundestag. […]

Das hört sich so richtig gut an: so stelle ich mir Demokratie vor.

Der Missbrauch von Kindern, sowie die Verbreitung von Material, welches diesen dokumentiert ist seit vielen Jahren bei uns in Deutschland (wie auch den meisten anderen Ländern – darunter alle europäischen Staaten) verboten. Die Betreiber von Internetseiten, auf denen solches Material zu finden ist, können also nach geltendem Recht verfolgt und bestraft werden und es ist eine Leichtigkeit die Seiten vom Netz zu bekommen. Natürlich gibt es auch Internetseiten die in Staaten betrieben werden, in denen dies so nicht zutrifft. Außenpolitisch werden solche Themen allerdings wenig bis gar nicht diskutiert. Dafür hat die Bundesregierung nun ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches die Sperrung von Internetseiten vorsieht. Experten bezweifeln eine sinnvolle technische Umsetzung, auch weil die geplanten Maßnahmen in 27 Sekunden umgangen werden können. Betroffene fühlen sich von der Politik missbraucht und kritisieren die Vorhaben. Netzaktivisten Demonstrieren auf Internetseiten, gehen auf die Straße und schreiben Blog-Einträge. Viele Bürger nutzen ihre Chance sich in die Politik ein zu mischen, indem sie eine Petition unterzeichnen, welche die Ablehnung des Gesetzes fordert. Über 134.000 machen diese Petition zur erfolgreichsten aller Zeiten. All das wird ignoriert, ohne dass belastbare Argumente angebracht werden. Im Gegenteil: die Zahlen, welche verwendet werden um für das Gesetz Stimmung zu machen scheinen zumindest mehrere Interpretationsmöglichkeiten zu bieten. Trotzdem: am 18. Juni wird ein Gesetz durch den Bundestag gewunken, dabei entzieht es sich meiner Vorstellungskraft, wie die Abgeordneten der Meinung sein können, hier im Interesse des Volkes zu handeln. Dazu kommt noch, dass viele das Gesetz und die nötige Infrastruktur für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar halten.

Die heutige Denkbeteiligung ist also: Wollen wir eine Regierung die sich so wenig um Bürgerinteressen und Grundrechte schert? (Unabhängig vom sachlichen oder emotionalen Inhalt des Gesetzes!)

Weitere Links zu den Themen:
Web2.0 – Chancen für den Iran, Gefahr für Deutschland?
Über welches Gesetz wurde eigentlich im Bundestag abgestimmt? – Fefe hinterfragt.
Der SPD laufen Mitglieder davon