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Wozu sind Grundrechte da, Frau Raab? Zum Abschaffen und Anpassen wie’s gerade passt? #CSU-
Lüge: „Die CDU/CSU hält es nämlich für falsch […] im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren […] zu unterdrücken.“
#SPON: #OSZE begutachtet Wahl-Stopp für Pauli-Partei (via @HaensDaempf)
Wenn sich das #BMI doch auch mal so für #GG Art. 5, 8, 10 und 13 einsetzen würde…