UN-Konvention (2003) in der #BRD immer noch nicht umgesetzt. @tauss hat eine #Petition eingereicht #108e
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Zensurkritik kommt in den Massenmedien an…
Wahlkampf à la CDU Pressefreiheit zählt nicht mehr. #CDU-
Lüge: „Die CDU/CSU hält es nämlich für falsch […] im Internet unliebsame Inhalte durch Sperren […] zu unterdrücken.“
Wenn sich das #BMI doch auch mal so für #GG Art. 5, 8, 10 und 13 einsetzen würde…