Die schwarz-gelbe Koalition bekommt Arbeit vom BVerfG: Vorratsdatenspeicherung in der 2. Runde #vds #CDU-
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Wozu sind Grundrechte da, Frau Raab? Zum Abschaffen und Anpassen wie’s gerade passt? #CSU-
Der Presseschauer an Frau Haderthauer…
Sehr interessanter Fall im Polizeistaat Deutschland, unabhängig davon, ob die Festnahme rechtmäßig war!
Schade, dass die #JU+ bei der #CDU- anscheinend nichts zu melden hat: #Verantwortung statt #Verbot!