Erwartet eigentlich jemand, dass das #Zensurgesetz verfassungskonform ist?
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ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ein „Handelsabkommen“, welches die Rechte von Millionen betrifft, aber von wenigen ausgehandelt wird – unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
#EU rügt China wegen Zensur – die sollen lieber mal vor der eigenen Haustüre kehren
Kauf dir einen #Stromkonzern und denke mit! – Dezentralisierung und Mitsprache muss her!
Die #CDU kann wohl auch aufgrund ihrer #Politik zur #Gentechnik nicht #gewählt werden…