Der Rechtsweg scheint der einzig rechte Weg: @foebud läd ein zur #Verfassungsbeschwerde #ELENA
Bundesverfassungsgericht
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Die schwarz-gelbe Koalition bekommt Arbeit vom BVerfG: Vorratsdatenspeicherung in der 2. Runde #vds #CDU-
Beim #Wahlrecht „Keine überhastete Gesetzesänderung“. Nicht so wichtig, ob Wahlen Verfassungskonform sind. #CDU-
Das #Bundesverfassungsgericht bittet Computerspezialisten um ein Gutachten zur #Vorratsdatenspeicherung.