Die schwarz-gelbe Koalition bekommt Arbeit vom BVerfG: Vorratsdatenspeicherung in der 2. Runde #vds #CDU-
Grundgesetz
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#Schäuble fordert #Bundeswehr im #Inland. Geht’s noch? via @piratenpartei
Beim #Wahlrecht „Keine überhastete Gesetzesänderung“. Nicht so wichtig, ob Wahlen Verfassungskonform sind. #CDU-
Wozu sind Grundrechte da, Frau Raab? Zum Abschaffen und Anpassen wie’s gerade passt? #CSU-
Wird Tauss der erste #Pirat mit digitalem #Migrationshintergrund? – Die Süddeutsche schreibt. #spd-