Wenn sich das #BMI doch auch mal so für #GG Art. 5, 8, 10 und 13 einsetzen würde…
Grundgesetz
12 Beiträge
Leider ist ein solcher Umgang nicht nur bei #Schäuble Gang und Gäbe…
Erwartet eigentlich jemand, dass das #Zensurgesetz verfassungskonform ist?
der Datenschutzbeauftragte kommentiert Netzsperren und die Verantwortung der Medien