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Petition
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wichtige #Petition gegen Internetsperren
In einer aktuellen Petition geht um die DNS-Sperren (die durchaus als Zensur und damit Angriff auf das Grundgesetz gewertet werden kann), welche von Familienministerin von der Leyen initiiert wurden. Es gibt eine breite öffentliche Kritik, welche von den befürwortenden Parteien bisher ignoriert wird. Und wenn eine Antwort kommt läuft diese auf das primitive Totschlag-Argument „Alle Netzsperren-Kritiker sind pädophil“ hinaus. Diese Reaktionen halt ich für höchst unbrauchbar und spricht nicht gerade für Regierungskompetenz. – Zumindest für eine Demokratie.
Die nun eingereichte vorliegende Petition erweckt in mir die Hoffnung, dass Kritik an den Internetsperren doch noch gehört wird. Sie ist zwar etwas kurz gefasst und lässt ein paar Argumente missen, aber da sie den Kernpunkt auf den Kopf trifft kann ich nur dringend empfehlen diese Petition zu unterzeichnen!
Vielleicht schaffen wir es ja schon durch das Petitionsrecht die Politik wieder in die Spur zu bringen und es braucht nicht mal einen Gang zum Bundesverfassungsgericht. Wäre ja schön!
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3860
Gefunden übrigens bei Nordpirat und Netzpolitik.org.
Ich habe mal wieder eine Petition, die ich wärmstens empfehlen kann. Anklicken, lesen, ausfüllen, abschicken: http://privatkopie.net
Seit rund 500 Jahren – also seit dem Begin des modernen Postwesens – unterlag die Verteilung von Briefen und Paketen einem Monopol. [Geschichte der Post] Zu Beginnwohl hauptsächlich, weil nur wenig Briefe geschickt wurden, seit der Zeit Kaiser Rudolfs II war das Postmonopol gesetzlich begründet (Postregal, 1597). In Deutschland ist die Post seit Januar 1995 privatisiert, bei der Abschaffung des gesetzlichen Monopols will die EU demnächst nachziehen.
Es gibt noch einige weitere Beispiele von Monopolen die abgeschafft werden wie Öffentlicher Verkehr oder Telekommunikation. In der Politik ist es essentieller Grundbaustein einer Demokratie, dass es eine Vielfalt an Meinungen, Parteien und Wahlkandidaten gibt. Im Gegensatz dazu könnte man eine Diktatur auch als Regierungs- oder Meinungmonopol bezeichnen.
Eine Demokratie sollte sich auch bei der technischen Abwicklung von Verwaltungsarbeiten nicht auf Monopolstrukturen einlassen, da sie sonst in ihren Grundfesten gefährdet wird. Einige Organisationen habe ein Petition für die EU hierzu gestartet (http://www.openparliament.eu/) zu erreichen ist. Ich kann nur wärmstens empfehlen diese zu unterschreiben – einfach folgendes Webformular ausfüllen.