Petitionsausschuss

Gestern habe ich eine Petition mitgezeichnet und mich gewundert, dass in der Mitzeichnerliste mein Name nicht auftaucht. Ich halte Petitionen theoretisch für einen wichtigen Grundpfeiler unserer Demokratie (warum ich an dem Verfahren meine Zweifel habe ist hier bereits angedeutet: Petitionen sollten auch beachtet werden!) Nun, trotzdem habe ich eine E-Mail verfasst, um sicher zu stellen, dass meine Mitzeichnung nicht verloren geht:

Sehr geehrte Damen und Herren,

als ich gerade die Petition
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=6036 mitgezeichnet habe (Mitzeichnungsnummer 803), ist mir aufgefallen, dass in der Liste der Mitzeichnungen unter https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;petition=6036;sa=sign mein Name nicht erscheint. Ich bitte Sie darum mir zu erklären warum dies nicht der Fall ist, und wie Sie sicherstellen, dass meine Mitzeichnung (so wie es aus der Bestätigungs-E-Mail hervorgeht) korrekt gezählt wird.

Desweitern frage ich mich gerade warum die Besätigungs-E-Mail von der Adresse epetitionen@dbt-internet.de aus geschickt wird, und nicht von einer Adresse, die eindeutig dem Bundestag zuzuornden ist (z. B. post.pet@bundestag.de) Wer oder was ist DBT-Internet, respektive die Babiel GmbH, auf die diese Domain registriert ist?

Bitte beachten Sie, dass ich mir vorbehalte diese E-Mail, sowie Ihre Antwort in meinem Weblog unter http://www.denkbeteiligung.de zu veröffentlichen. Sollten Sie hiermit nicht einverstanden sein, bitte ich Sie dies in Ihrer Antwort explizit zu schreiben.

Freundliche Grüße,
Raphael Mack

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Web: http://www.denkbeteiligung.de

Ob diese Mail gelesen wurde, ist unklar, denn die Antwort war:

Sehr geehrter Herr Mack,

ich bestätige den Eingang Ihrer E-Mail. Hierin geht es um technische Probleme beim Mitzeichnen.

Dem Petitionsausschuss ist das mitgeteilte Problem bekannt. Es gab am letzten Wochenende ein Softwareproblem. Wir sind bemüht, dieses Problem kurzfristig zu beheben.

Ich kann Sie hier nur um Verständnis und etwas Geduld bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Dagmar Schrinner

Bürgerbüro des Petitionsausschusses

Warum also also die automatischen E-Mails von epetitionen@dbt-internet.de kommen bleibt genau so offen, wie die Frage, wer oder was dbt-internet bzw. die Babiel GmbH (der Registrar der Domain dbt-internet.de) ist. Mal schauen, vielleicht kommt ja noch eine Antwort.

Heute kamen dann ein E-Mail mit dem Inhalt

Ihre Mitzeichnung mit der Nummer 803 der Petition Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages – Reden nicht mehr zu Protokoll geben wurde durch die Moderatoren gelöscht.

Dies kann verschiedene Gründe haben, wie z.B. unvollständige Angaben zu
Ihrer Identität, oder das Verwenden offensichtlicher Fantasiebezeichnungen.

Wir bitten Sie, Ihr Nutzerkonto zu überprüfen und ggf. Ihre Angaben zu
ergänzen, bzw. zu korrigieren. Anschließend können Sie die Petition
erneut mitzeichnen.

Zwingend notwendige Angaben sind:

– Der Nachname
– mindestens das Initial des Vornamens
– Ihre vollständige Anschrift
– Ihr Land bzw. Bundesland

Veröffentlicht werden in der Mitzeichnungsliste jedoch nur Vorname,
Nachname und Land/Bundesland

Vielen Dank für Ihr Verständnis
Ihr Moderatorenteam

Also nicht mal eine vorherige Anfrage per E-Mail hat die Zensoren Moderatoren davon abgehalten meine Mitzeichnung zu entfernen. Sehr traurig. Dass es Software-Pannen geben kann, ist klar. allerdings frage ich mich, trotzdem wieso das passiert. An einer so zentralen Stelle unserer Demokratie sollten die Softwareentwicklungsprozesse doch eine höhere Sicherheit geben. – Zumindest in der Industrie sind sind Qualitätsicherungsmethoden wie Spice Stand der Technik und ich frage mich, ob dies auch im Petitionsausschuss befolgt wird. – Hier sollten eigentlich sämtliche Prozesse und Dokumente öffentlich zugänglich sein, dass der Bürger alles nachvollziehen kann. Dann könnte ich nun auch schauen, was am Wochenende wirklich passiert ist, und wie sichergestellt wird, dass dies in Zukunft nicht mehr vorkommt. Die Realität sieht leider anders aus: Es wird sogar verschleiert, wer für die Software verantwortlich ist.

Also: Wer in den letzten Tagen eine Petition mitgezeichnet hat, sollte dringen nochmals prüfen, ob seine Mitzeichnung auch gezählt wurde!